Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Kyone Int. Trading B.V.,
Dorpsstraat 25
4511 EB BRESKENS NL
Tel Nr. : +31 117-385103
kyone@kyone.nl
Nummer der Handelskammer: 22044355
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL8158.47.373.B01

Artikel 1: Definitionen

Unter „Käufer“ wird in diesen Allgemeinen Bedingungen jede Privatperson verstanden
(juristische) Personen sowie Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, denen Kyone Int. Trading B.V. ein Angebot gemacht hat oder die einen Vertrag mit Kyone Int. Trading B.V. abschließen wollen oder abgeschlossen haben.

Artikel 2: Anwendung dieser Bedingungen

1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Kyone Int. Trading B.V., für die mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträge und für die an Kyone Int. Trading B.V. erteilten Aufträge sowie für alle sich aus diesen Verträgen ergebenden Rechte und Pflichten; etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten für Geschäfte mit Kyone Int. Trading B.V., wenn Kyone Int. Trading B.V. diese schriftlich angenommen hat.

2. Vereinbarungen und Zusagen, die vom Inhalt dieser Bedingungen abweichen, sind für beide Parteien nur dann verbindlich, wenn sie von Kyone Int. Trading B.V. ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

Artikel 3: Angebote, Rabatte, Aufträge

1. Alle von Kyone Int. Trading B.V. oder im Namen von Kyone Int. Trading B.V. abgegebenen Angebote und/oder Offerten sind – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – völlig unverbindlich und können jederzeit zurückgezogen werden, solange keine Aufträge aus diesen Angeboten von Kyone Int. Trading B.V. angenommen worden sind, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Enthält ein Angebot und/oder eine Offerte ein freibleibendes Angebot und wird dieses Angebot von der Gegenpartei angenommen, so ist der Nutzer berechtigt, das Angebot innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen.
2. Vom Käufer erteilte Aufträge sind für Kyone Int. Trading B.V. erst dann verbindlich, wenn sie von Kyone Int. Trading B.V. schriftlich bestätigt worden sind.

3. Wenn es sich um wiederkehrende Verträge mit Kyone Int. Trading B.V. handelt, sind diese nur für den vom Abnehmer festgelegten Zeitraum verbindlich.

4. 4. Wenn und nachdem ein Auftrag an Kyone Int. Trading B.V. erteilt und von Kyone Int. Trading B.V. angenommen wurde oder wenn ein Vertrag mit Kyone Int. Trading B.V. geschlossen wurde, kann dieser Vertrag nur mit Zustimmung von Kyone Int. Trading B.V. und zu den von Kyone Int. Trading B.V. festzulegenden Bedingungen geändert und/oder aufgehoben werden.

5. Alle zusätzlichen Arbeiten und Lieferungen jeglicher Art gehen zu Lasten des Käufers und gelten als Änderung des Auftrags.

6. Kataloge, Broschüren und allgemeine Produktbeschreibungen sind so genau wie möglich; der Käufer kann daraus jedoch keine Rechte ableiten.

7. Die gezeigten Modelle, Abbildungen, Zeichnungen und Maße, die den Angeboten beigefügt oder mit ihnen mitgeteilt werden, vermitteln eine allgemeine Vorstellung von den angebotenen Artikeln. Konstruktionsänderungen, durch die die tatsächliche Ausführung geringfügig von den vorgenannten Modellen, Abbildungen, Zeichnungen oder Maßen abweicht, die aber die technische und ästhetische Ausführung der Artikel nicht wesentlich verändern, verpflichten Kyone Int. Trading B.V. nicht zu irgendeinem Schadenersatz und geben dem Käufer nicht das Recht, die Annahme oder Bezahlung der gelieferten Waren zu verweigern.

8. Die von Kyone Int. Trading B.V. auf Anfrage zur Verfügung gestellten Abbildungen und Zeichnungen bleiben zu jeder Zeit ihr Eigentum und müssen auf ihre Aufforderung hin unverzüglich an sie zurückgegeben werden, andernfalls hat der Inhaber den vom Eigentümer zu bestimmenden Wert zu zahlen.

Artikel 4: Lieferung, Risiko und Haftung

1. Die zu liefernden Waren gehen ab dem Zeitpunkt, an dem die Waren das Unternehmen, das Lager oder ein anderes Lager von Kyone Int. Trading B.V. verlassen haben, auf Risiko und Rechnung des Abnehmers. Eine kostenlose Lieferung erfolgt nur, wenn und soweit dies von Kyone Int. Trading B.V. mit der Gegenpartei vereinbart wurde und auf der Rechnung oder anderweitig angegeben ist.

2. Nach der Lieferung der Ware ist der Käufer verpflichtet, diese zu prüfen und eventuelle Mängel auf dem Frachtbrief zu vermerken. Darüber hinaus kann der Käufer festgestellte Mängel innerhalb von 24 Stunden direkt bei Kyone Int. Trading B.V. melden. Verspätungen oder Verzögerungen während des Transports gehen nicht zu Lasten und auf Risiko von Kyone Int. Trading B.V., es sei denn, sie haben diese schuldhaft verursacht.

3. Die von Kyone Int. Trading B.V. angegebenen Lieferfristen sind niemals endgültig. Nach Inverzugsetzung von Kyone Int. Trading B.V. durch den Auftraggeber wird beiden Parteien eine angemessene Frist gesetzt, innerhalb derer die Lieferung noch erfolgen muss, bevor der Auftraggeber weitere Schritte unternehmen kann.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die gekauften oder bestellten bzw. zu liefernden Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm geliefert oder zur Verfügung gestellt werden.

5. Weigert sich ein Käufer, die ihm angebotene Ware ordnungsgemäß und unbeschädigt anzunehmen, so gehen die daraus resultierenden Fracht-, Lager-, Verwaltungs- und sonstigen Mehrkosten zu seinen Lasten. Dies gilt für einen Zeitraum von maximal 1 Monat, danach hat Kyone Int. Trading B.V. das Recht, die Waren an einen anderen Käufer weiterzuverkaufen.

6. Wenn der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers beschließt, die bestellten Waren an die Adresse des Privatkunden des Auftraggebers zu liefern, erfolgt die Lieferung ebenerdig an einen Ort, der mit dem Lastwagen erreicht werden kann. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer, auch wenn die Frachtkosten bereits in den Preisen enthalten sind, dem Auftraggeber eine besondere Gebühr für die Erbringung dieser Dienstleistung in Höhe von 5 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 25 €, in Rechnung stellen.

7. Sofern die Waren nicht vom Abnehmer im Lager von Kyone Int. Trading B.V. abgeholt werden, werden sie mit einem von Kyone Int. Trading B.V. gewählten, ortsüblichen Transportmittel befördert. Wünscht der Käufer eine andere Art der Beförderung, so gehen die Mehrkosten dafür zu seinen Lasten.

Artikel 5: Preise

1. Die vereinbarten Preise sind verbindlich, es sei denn, dass aufgrund äußerer Umstände (z. B. Erhöhung von Zöllen/Abgaben, Änderung der Währungsparität, Preisgestaltung der Lieferanten, Versicherungsprämien und dergleichen) Preiserhöhungen vorgenommen werden müssen. Ist dies der Fall, sind die vom Auftragnehmer angewandten Preiserhöhungen für den Käufer verbindlich. Die vereinbarten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich Umsatzsteuer.

1. Vom Käufer gewünschte Änderungen am Produkt begründen ebenfalls eine entsprechende Preiserhöhung.

2. Die Kosten für das Be- und Entladen sowie den Transport der Ware sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.

Artikel 6: Eigentumsvorbehalt

1. Die vom Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt ausschließliches Eigentum von Kyone Int. Trading B.V., solange der Auftraggeber nicht alle seine (Zahlungs-)Verpflichtungen bezüglich der Gegenleistung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vollständig erfüllt hat.

2. Vor dem beabsichtigten Eigentumsübergang ist der Käufer nicht befugt, die gelieferten Waren zu verkaufen, zu liefern oder anderweitig darüber zu verfügen, außer im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs und der normalen Verwendung der Waren.

3. Kyone Int. Trading B.V. hat jederzeit Zugang zu den Waren, die Eigentum von Kyone Int. Trading B.V. sind, unabhängig davon, wo sie sich vor dem vorgenannten Eigentumsübergang befinden. Der Abnehmer ist verpflichtet, Kyone Int. Trading B.V. die Gelegenheit dazu zu geben.

4. 4. Wenn Kyone Int. Trading B.V. sich auf den Eigentumsvorbehalt beruft, gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als aufgelöst, wobei Kyone Int. Trading B.V. weiterhin berechtigt ist, Schadenersatz, Gewinnausfall und Zinsen zu fordern.

5. Der Käufer ist verpflichtet, Kyone Int. Trading B.V. unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass Dritte Rechte an Waren geltend machen, die einem Eigentumsvorbehalt von Kyone Int. Trading B.V. unterliegen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren, die unter einem Eigentumsvorbehalt von Kyone Int. Trading B.V. stehen, getrennt und erkennbar aufzubewahren.

 

Artikel 7: Reklamierung

1. Beanstandungen an von Kyone Int. Trading B.V. gelieferten Waren, die von Kyone Int. Trading B.V. bereits weiterverkauft wurden, werden nur akzeptiert, wenn sie vom Abnehmer schriftlich bei Kyone Int. Trading B.V. eingereicht werden.

2. 2. Eventuelle Reklamationen müssen sofort nach der Lieferung schriftlich und begründet bei Head-Works Trading BV eingereicht werden. Danach nur Beschwerden innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung schriftlich an Kyone Int. Trading B.V., wenn es plausibel ist, dass die Beschwerden nicht früher erkannt werden konnte, spätere Beschwerden müssen nicht von Kyone Int. Trading B.V. behandelt werden.

3. 3. Die Einreichung von Einwänden bei Kyone Int. Trading B.V. gibt dem Käufer niemals das Recht, die Zahlung der Rechnung auszusetzen.

Artikel 8: Höhere Gewalt

1. Wird der Auftragnehmer durch Mobilmachung, Kriegsgefahr, Streiks, Aussperrungen oder eine nicht zu vertretende Störung anderer Art an der Erfüllung des Vertrages gehindert, so ist er an keine Frist gebunden und auch berechtigt, den von ihm geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise nicht zu erfüllen, ohne dass es einer gerichtlichen Maßnahme bedarf.

2. Ist der Auftraggeber aufgrund eines nicht zu vertretenden Versäumnisses nicht in der Lage, den Vertrag auszuführen, so hat er den Auftragnehmer unverzüglich über das Eintreten dieser Umstände zu informieren.

Artikel 9: Bezahlung

1. Die Zahlung hat innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Korrektheit einer Rechnung wird festgestellt, wenn die Gegenpartei innerhalb dieser Zahlungsfrist keine Einwände erhoben hat
2. Wenn eine Rechnung nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist nicht vollständig beglichen wurde, schuldet die Gegenpartei Kyone Int. Trading B.V. Verzugszinsen in Höhe von 2 % pro Monat, die kumulativ über den Hauptbetrag zu berechnen sind. Teile eines Monats werden dabei als volle Monate gezählt.
3. Wenn nach einer Mahnung durch Kyone Int. Trading B.V. die Zahlung noch aussteht, ist Kyone Int. Trading B.V. außerdem berechtigt, der Gegenpartei außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
4. Die in Absatz 4 genannten außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich bei Forderungen mit einer Hauptsumme von höchstens 25.000,00 € auf:
a. 15 % der Hauptsumme über die ersten 2.500,00 € der Forderung, mindestens jedoch 40,00 €;
b. 10 % des Betrags der Hauptsumme über die nächsten 2.500,00 € der Forderung;
c. 5 % des Betrags der Hauptsumme über die nächsten 5.000,00 € der Forderung;
d. 1 % des Betrags der Hauptsumme über die nächsten 15.000,00 € der Forderung.
5. Wenn die Hauptsumme 25.000,00 € übersteigt, ist Kyone Int. Trading B.V. berechtigt, der Gegenpartei außergerichtliche Inkassokosten in Höhe von 5 % dieser Hauptsumme in Rechnung zu stellen.
6. Für die Berechnung der außergerichtlichen Inkassokosten ist Kyone Int. Trading B.V. berechtigt, nach Ablauf eines Jahres die Hauptsumme der Forderung um die in diesem Jahr gemäß Absatz 2 dieses Artikels kumulativ aufgelaufenen Verzugszinsen zu erhöhen.
7. 7. Wenn die Gegenpartei die Zahlung nicht vollständig leistet, ist Kyone Int. Trading B.V. berechtigt, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen oder ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist oder die Gegenpartei dafür eine angemessene Sicherheit geleistet hat. Kyone Int. Trading B.V. hat ebenfalls das Recht auf Aussetzung, wenn sie bereits vor dem Zahlungsverzug des Vertragspartners begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners hat.
8. Von der Gegenpartei geleistete Zahlungen werden von Kyone Int. Trading B.V. zunächst auf alle fälligen Zinsen und Kosten und anschließend auf die am längsten ausstehenden fälligen Rechnungen angerechnet, es sei denn, die Gegenpartei erklärt bei der Zahlung ausdrücklich schriftlich, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.
9. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Forderungen von Kyone Int. Trading B.V. mit Gegenforderungen zu verrechnen, die er gegenüber Kyone Int. Trading B.V. hat. Dies gilt auch, wenn die andere Partei einen (vorübergehenden) Zahlungsaufschub beantragt oder für insolvent erklärt wird.

Artikel 10: Zurückbehaltungsrecht

1. Wenn der Vertragspartner Gegenstände in seinem Besitz hat, die dem Käufer gehören, ist der Vertragspartner berechtigt, seine Verpflichtung zur Lieferung dieser Gegenstände auszusetzen, bis der Käufer die dem Vertragspartner geschuldeten Beträge bezahlt hat.

Artikel 11: Pflichten des Auftragnehmers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mit dem Auftragnehmer in jeder Weise zusammenzuarbeiten, die eine optimale Ausführung des Auftrages fördert oder Hindernisse für eine solche Ausführung beseitigt.

2. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragspartner von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn der Käufer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist; in diesem Fall kann der Käufer vom Vertragspartner keinen Schadensersatz verlangen.

Artikel 12: Ausführungspflichten

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich und ist verpflichtet, den Auftrag fachgerecht auszuführen.

2. Wenn ein dem Auftragnehmer erteilter Auftrag nicht fachgerecht ausgeführt wurde, ist die Haftung des Auftragnehmers im Allgemeinen auf Folgendes beschränkt
– wird der Auftragnehmer den Auftrag oder den betreffenden Teil des Auftrags noch einmal ordnungsgemäß ausführen, ohne dem Auftraggeber dafür Kosten in Rechnung zu stellen;
– wenn eine Nachbesserung der Leistung nicht mehr möglich oder nicht mehr sinnvoll ist (z.B. wegen Zeitablaufs), kann der Auftragnehmer den entsprechenden Rechnungsbetrag oder einen verhältnismäßigen Teil davon gutschreiben oder erstatten.

3. Eine weitergehende Haftung ist zwischen den Parteien grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht gesetzlich zwingend geregelt ist.

4. Die Haftung des Auftragnehmers übersteigt niemals den Gesamtbetrag des betreffenden Auftrags.

5. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Schadenersatz zu leisten für Schäden, gleich welcher Art, direkt oder indirekt, einschließlich Betriebsschäden, an beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder an Personen, sowohl beim Käufer als auch bei Dritten.

6. Der Auftragnehmer haftet in Bezug auf die vom Auftraggeber angenommenen Arbeiten nicht für rechtswidrige Handlungen, fahrlässiges Verhalten oder Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter oder derjenigen, die nicht als Mitarbeiter des Auftragnehmers tätig sind oder die in irgendeiner Weise direkt oder indirekt an der Ausführung von Aufträgen beteiligt sind.

Artikel 13: Garantie

1. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Eventuell vereinbarte Garantien müssen nicht berücksichtigt werden, wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt hat.

Artikel 14: Stornierung

1. Im Falle einer Stornierung durch den Auftraggeber hat der Auftraggeber Kyone Int. Trading B.V. alle Kosten, Schäden und Gewinneinbußen zu ersetzen, sofern nicht anders vereinbart.

2. Im Falle einer Stornierung wird der zu zahlende Betrag von Kyone Int. Trading B.V. festgelegt, wobei mindestens 75 % der Auftragssumme dem Käufer in Rechnung gestellt werden. Dieser Betrag kann um alle zusätzlichen Kosten und Schäden erhöht werden.

3. Im Falle einer Stornierung durch den Käufer werden bereits gezahlte Beträge nicht zurückerstattet.

Artikel 14: Wohnortwahl

1. Auf alle mit dem Vertragspartner geschlossenen Verträge findet stets niederländisches Recht Anwendung. Für die Beilegung von Streitigkeiten ist das ordentliche Zivilgericht zuständig.